Zusammenfassung
Trump plant, das EB‑5-Visum durch eine Gold Card zu ersetzen. Seine Regierung bezeichnet das aktuelle Programm als „schlecht verwaltet“ und strebt stattdessen an, wohlhabende Investoren anzuziehen.
Obwohl das neue Visum die Investitionen ankurbeln könnte, lassen rechtliche und wirtschaftliche Bedenken Zweifel an seinem Erfolg aufkommen. Das EB‑5-Programm kann nur vom Kongress beendet werden, nicht von Trump allein.
Präsident Donald Trump hat eine neue Einwanderungsinitiative namens „Gold Card“-Programm vorgestellt. Dieser Plan zielt darauf ab, wohlhabende Ausländer anzuziehen, indem ihnen ein Aufenthalt in den USA und ein Weg zur Staatsbürgerschaft im Austausch für eine Zahlung von $5 Millionen angeboten werden.
Anforderungen und Vorteile. Antragsteller, welche die erforderliche Gebühr zahlen, erhalten Privilegien, die denen eines Inhabers einer Green Card ähnlich sind, einschließlich eines Weges zur US-Staatsbürgerschaft.
Überprüfungsprozess. Handelsminister Howard Lutnick erklärte, dass sich die Antragsteller strengen Hintergrundprüfungen unterziehen müssen, um sicherzustellen, dass sie hohen Standards an Integrität und globalem Ruf entsprechen.
Umsetzung. Das Gold Card Programm soll das bestehende EB-5-Visum ersetzen, das Investoren, die Arbeitsplätze schaffen, einen Aufenthalt in den USA ermöglicht. Das Programm soll im März 2025 an den Start gehen.
Wird das EB-5-Visum nun abgeschafft?
Das EB-5-Programm ermöglicht es ausländischen Investoren, einen Aufenthalt in den USA zu erhalten, indem sie mindestens $800.000 in ausgewiesenen Beschäftigungsgebieten oder $1.050.000 in anderen Gebieten investieren. Die Investition muss mindestens 10 Vollzeitarbeitsplätze für US-Arbeitnehmer schaffen.
Es ist unwahrscheinlich, dass die Regierung das EB‑5-Programm vollständig einstellen wird. Der Kongress hat die Autorität über das Einwanderungsrecht, wie in Artikel I, Abschnitt 8 der US-Verfassung festgelegt. Der Oberste Gerichtshof hat bestätigt, dass Entscheidungen zur Einwanderungspolitik beim Kongress liegen und nicht bei der Exekutive. Daher kann Präsident Trump das EB-5-Programm nicht einseitig aufheben – dies erfordert ein gesetzgeberisches Handeln.
Die Trump-Administration erwartet, dass die Gold Card erhebliche Einnahmen generiert, was potenziell die Staatsverschuldung verringern könnte. Experten bezweifeln jedoch, ob ein Preis von $5 Millionen zu hoch ist, um genügend Antragsteller anzuziehen. Andere Länder bieten ähnliche Aufenthaltsprogramme zu geringeren Kosten an.
Golden Visa in der EU erfordern eine Mindestinvestition von €250.000. Diese Programme gewähren Aufenthaltstitel, die zu einer EU-Staatsbürgerschaft führen, was einige Investoren aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Instabilität in den Vereinigten Staaten ansprechender finden als einen US-Pass.
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