Zusammenfassung
Das aktuelle Gesetz „Über die Staatsbürgerschaft der Ukraine“ verbietet den Bürgern des Landes zwar nicht ausdrücklich den Besitz mehrerer Reisepässe, erlaubt ihn aber auch nicht.
Am 2. Dezember 2021 legte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dem Parlament einen Gesetzesentwurf vor, der vorschlägt, das Recht auf eine zweite Staatsbürgerschaft zu sichern, ohne die ukrainische zu verlieren.
Ein ähnlicher Gesetzesentwurf wurde dem Parlament bereits 2020 zur Prüfung vorgelegt. Damals wurde der Entwurf vertagt: Die Abgeordneten entschieden, dass Änderungen am Gesetz „Über die Staatsbürgerschaft“ zunächst Änderungen an der Verfassung erfordern.
Am 1. Dezember 2021 stufte Wolodymyr Selenskyj den Gesetzesentwurf als dringlich ein. Die Werchowna Rada wird die ersten Vorschläge zu dem Entwurf während der zweiten Lesung der für den 3. Dezember geplanten Plenarsitzung prüfen.
Welche Änderungen am ukrainischen Staatsbürgerschaftsgesetz vorgeschlagen werden
Die Etablierung des Konzepts der ukrainischen Staatsbürgerschaft als Staatsbürgerschaft des ukrainischen Staates. Die Möglichkeit, eine Staatsbürgerschaft von verwaltungstechnisch-territorialen Einheiten zu besitzen, wird ausgeschlossen. Mit anderen Worten: Ein Ukrainer kann beispielsweise nicht Bürger der Region Transkarpatien sein.
Das Recht auf eine mehrfache Staatsbürgerschaft. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass ein Ukrainer, der einen Reisepass eines anderen Landes besitzt oder erwirbt, im Hinblick auf seine Rechte und Pflichten in der Ukraine ausschließlich als Staatsbürger der Ukraine gilt. Solche Änderungen würden die Möglichkeit des Besitzes einer doppelten Staatsbürgerschaft legalisieren.
Das aktuelle Staatsbürgerschaftsgesetz sieht zudem vor, dass ein Zweitpass ein ausreichender Grund für den Entzug der ukrainischen Staatsbürgerschaft ist. Die Neufassung des Gesetzes sieht eine solche Bestimmung nicht mehr vor.
Das Recht auf Staatsbürgerschaft durch Abstammung. Nach den neuen Regeln können Ausländer die ukrainische Staatsbürgerschaft durch das sogenannte Abstammungsrecht erwerben oder wiedererlangen. Zu diesem Zweck muss der Antragsteller nachweisen, dass ein Blutsverwandter vor dem 24. August 1991 auf dem Gebiet der heutigen Ukraine geboren wurde.
Anträge auf Staatsbürgerschaft durch Abstammung werden von ukrainischen Botschaften und Konsulaten in anderen Ländern entgegengenommen. Bei der Beantragung wird der Antragsteller um eine schriftliche Einverständniserklärung zur Identifizierung und Erhebung personenbezogener Daten durch die Behörden des Wohnsitzlandes gebeten.
Ein vereinfachtes Verfahren zur Erlangung eines ukrainischen Reisepasses wird für Teilnehmer an Anti-Terror-Einsätzen, Angehörige der ukrainischen Armee und politische Flüchtlinge eingeführt.
In einigen Fällen muss ein Antragsteller für einen ukrainischen Reisepass zunächst seine erste Staatsbürgerschaft aufgeben. Die Regelung wird Bürger von Ländern mit hohem Einwanderungsrisiko, Aggressorstaaten und Besatzerstaaten betreffen. Eine Liste solcher Länder gibt es jedoch noch nicht. Wenn der Gesetzesentwurf angenommen wird, wird das ukrainische Kabinett diese Liste zusammenstellen.
Die Rechte von Inhabern mehrerer Reisepässe. Wenn eine Person einen ukrainischen Reisepass besitzt, wird sie als vollwertiger Staatsbürger der Ukraine anerkannt. Dies schließt das Wahlrecht bei Wahlen ein.
Für Inhaber mehrerer Reisepässe gibt es eine Einschränkung: Sie können nicht als Kandidaten für Ämter in der staatlichen und lokalen Verwaltung an Wahlen teilnehmen.
Ein Verbot des Besitzes von mehr als einem Reisepass. Der Besitz einer zweiten Staatsbürgerschaft ist für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes verboten:
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Mitglieder von Wahlkommissionen;
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offizielle Wahlbeobachter;
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Abgeordnete und stellvertretende Abgeordnete;
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Richter und Insolvenzverwalter;
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Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten, wie Zollbeamte, der Sicherheitsdienst der Ukraine, Staatsanwälte, die Polizei und das Innenministerium;
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Rektoren und direktoren staatlicher Universitäten, Schulen und Kindergärten;
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Mitarbeiter des Antimonopolkomitees der Ukraine;
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Notare und Anwälte im öffentlichen Dienst der Ukraine;
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Mitarbeiter des staatlichen Notfalldienstes der Ukraine;
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Mitarbeiter des staatlichen Notfalldienstes der Ukraine; Soldaten in Führungspositionen.
Beamte sind verpflichtet, das Innenministerium über ihre zweite Staatsbürgerschaft zu informieren. Für die Verletzung von Fristen zur Mitteilung, die vorsätzliche Verheimlichung von Informationen und die Angabe falscher Informationen wird eine administrative und strafrechtliche Verantwortung vorgesehen.
Haftung bei Verstoß gegen die Meldepflicht einer zweiten Staatsbürgerschaft
Der vollständige Text des Gesetzesentwurfs mit Änderungen am Staatsbürgerschaftsgesetz ist auf der Website der Werchowna Rada der Ukraine veröffentlicht.
In welchen Ländern man eine zweite Staatsbürgerschaft durch Investition erhalten kann
Eine zweite Staatsbürgerschaft kann beispielsweise durch einen mehrjährigen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Staates oder durch die Heirat mit einem Staatsbürger des Landes erlangt werden. Der schnellste und zuverlässigste Weg zu einem Zweitpass ist jedoch eine Investition.
Malta gewährt die maltesische Staatsbürgerschaft für außergewöhnliche Verdienste durch Direktinvestition. Der Investor erhält zunächst eine Aufenthaltserlaubnis und durchläuft eine strenge Due‑Diligence‑Prüfung. Bei Genehmigung investiert der Investor €690.000 oder mehr in die maltesische Wirtschaft, indem er einen nicht rückzahlbaren Beitrag an einen staatlichen Fonds und eine Wohltätigkeitsorganisation leistet sowie ein Haus mietet oder kauft.
Karibische Länder bieten einen Zweitpass durch die Teilnahme an einem staatlichen Staatsbürgerschaft durch Investition Programm an. Die Teilnehmer karibischer Programme leisten Beiträge an staatliche Fonds, kaufen Immobilien und Staatsanleihen und investieren in lokale Unternehmen. Der Mindestinvestitionsbetrag beträgt $100.000.
Vanuatu, ein Inselstaat im Pazifischen Ozean, ermöglicht es Investoren ebenfalls, einen Reisepass durch die Teilnahme an einem staatlichen Staatsbürgerschaftsprogramm zu erhalten. Es gibt zwei Investitionsoptionen: einen Beitrag zu einem staatlichen Fonds und den Immobilienkauf. Die Mindestinvestition beträgt $130.000.
Bedingungen für den Erhalt eines Zweitpasses
Land
Investition
Zeitrahmen
Ab €690.000
1 oder 3 Jahre
Ab $250.000
Ab 6 Monaten
Ab $100.000
Von 3 bis 6 Monaten
Ab $150.000
Von 4 bis 6 Monaten
Ab $100.000
Von 3 bis 6 Monaten
Ab $100.000
Von 3 bis 4 Monaten
Ab $130.000
Ab 1 Monat
Maltesische Staatsbürger haben das Recht, in jedem EU-Land zu leben, zu arbeiten, Geschäfte zu tätigen und zu studieren. Sie reisen zudem visafrei in über 180 Länder, darunter der Schengen‑Raum, das Vereinigte Königreich und die USA.
Staatsbürger karibischer Länder und Vanuatus benötigen für die Einreise in mehr als 130 Länder kein Visum. So sind beispielsweise bis zu 90 Tage pro Halbjahr im Schengen‑Raum und bis zu 180 Tage pro Jahr im Vereinigten Königreich visafrei erlaubt. Staatsbürger von Grenada und Dominica können einen Monat visafrei in China verbringen.
Immigrant Invest ist ein lizenzierter Agent, der Investoren dabei hilft, Staatsbürger von Malta, der Karibik und Vanuatu zu werden. Wenn Sie eine zweite Staatsbürgerschaft erwerben möchten, lassen Sie sich von Experten für Investitionsprogramme beraten.
